Extrem Im Aufwind. Wie der Krieg im Donbass den Nationalismus und Rechtsradikalismus fördert

 Obwohl Rechtsradikale während der Proteste auf dem Maidan im Winter 2013/14 sehr präsent waren, blieb ihr politischer Einfluss in der Ukraine begrenzt. Einen neuen Impuls für die Entwicklung der rechtsextremen Szene lieferten die Annexion der Krim durch Russland und der Beginn des bewaffneten Konflikts im Donbass. Viele Rechtsradikale schlossen sich den Kämpfen an, sowohl aufseiten der Ukraine als auch aufseiten der von Russland unterstützten separatistischen Republiken. Seitdem sie Zugang zu Ressourcen erhielten und ihr symbolisches Kapital vergrößern konnten, weiten die vor Kurzem noch marginalen Ultranationalisten* ihre Präsenz im politischen und gesellschaftlichen Leben der Region aus. Da es in der Politik keine linke Alternative gibt, greifen sie auch soziale Themen auf, bisher jedoch ohne erkennbaren Erfolg. Gleichzeitig nutzen sie die üblichen Themen – Verfolgung von schutzbedürftigen Minderheiten, Militarismus und revanchistische Gesinnungen –, versuchen, daraus Kapital zu schlagen, und fordern eine Politik der «starken Hand». So bedrohen sie die Demokratisierung im gegenwärtigen politischen System der Ukraine, das ohnehin zu autoritären Tendenzen neigt.

Am Vorabend des Maidan 

In den zwei Jahrzehnten nach dem Zerfall der Sowjetunion blieben die radikalen Nationalisten in der Ukraine am Rande des politischen Geschehens. Bis 2012 schaffte es keine der ultranationalistischen Parteien ins Parlament, auch wenn einzelne Vertreter der Radikalen Mandate erhielten.1 Das änderte sich, als Wiktor Janukowitsch an die Macht kam, der bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 Julija Timoschenko knapp besiegt hatte. Janukowitsch und seine Partei der Regionen setzten sich für engere Beziehungen zur Russischen Föderation ein. Bald darauf wurde das «Abkommen von Charkiw» unterzeichnet, mit dem Russland die Gaspreise für die Ukraine senkte und im Gegenzug die Stationierung seiner militärischen Flotte in der Ukraine um ein Vierteljahrhundert verlängern konnte. Außerdem machte Janukowitsch eine Verfassungsänderung aus der Regierungszeit seines Vorgängers rückgängig, die die Macht des Präsidenten beschnitt. So holte sich Janukowitsch die umfassenden Vollmachten des autoritären Präsidenten Leonid Kutschma zurück. Begleitet wurde all dies von unzähligen Korruptionsfällen im von Bürokratie und Oligarchie geprägten Regierungssystem, vor allem im engsten Umfeld des Präsidenten. In dieser Zeit begannen die Nationalisten von der Partei Swoboda (dt.: Freiheit), die sich als radikale Opposition zum Regime präsentierte, ihren Einfluss rasant auszuweiten. Paradoxerweise nützte das Erstarken von Swoboda auch Janukowitsch, dessen Mitstreiter die Nationalisten heimlich finanzierten – dieser Verdacht wurde kürzlich durch veröffentlichte Dokumente aus der schwarzen Kasse der Partei der Regionen erhärtet.2 Diese heimliche Allianz zwischen der «prorussischen» Partei der Regionen und der nationalistischen Swoboda wurde auch deshalb möglich, weil die Nationalisten Julija Timoschenko verdrängten und schwächten, in der Janukowitsch seine größte Bedrohung sah. Im Jahr 2011 wurde sie zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die Parlamentswahlen 2012 wurden für Swoboda zu einem Triumph: Obwohl die Partei nur etwas mehr als 10 Prozent der Stimmen erhielt, kamen erstmals in der Geschichte radikale ukrainische Nationalisten ins Parlament. Für die Partei der Regionen war das wiederum ein gefundenes Fressen und sie initiierte eine heuchlerische Kampagne zur «Bekämpfung des Faschismus». Offensichtlich sollte Oleg Tjagnibok, der Vorsitzende von Swoboda, bei den Präsidentschaftswahlen 2016 zum geeigneten – weil mit Sicherheit unterlegenen – Sparring-Partner für Janukowitsch werden.3 Die Massenproteste im Winter 2013/14 machten diese Pläne zunichte und nach der Flucht von Janukowitsch verschwand die Partei der Regionen innerhalb weniger Monate von der politischen Bühne.

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