Auf Kollisionskurs zur gesellschaftlichen Mehrheit: NATO-Frage in der Ukraine

Der angestrebte NATO-Beitritt gefährdet die innenpolitische Stabilität der Ukraine und die Sicherheit in ganz Europa

Die Frage der NATO-Mitgliedschaft als Teil der grundsätzlichen geopolitischen Entscheidung zwischen Russland und dem Westen war in den 25 Jahren der Unabhängigkeit durchweg ein umstrittenes Thema, das die ukrainische Gesellschaft spaltete. Da es keinen gesellschaftlichen Konsens gab, konnten die Politiker nach Belieben auf einen Beitritt zur Allianz hinsteuern oder für den blockfreien Status votieren. Der Sieg des Euromaidans im Jahr 2014 brachte letztendlich zum Ausdruck, dass die ukrainische Gesellschaft mehrheitlich nach Europa strebt. Vor dem Hintergrund der darauffolgenden Besetzung der Krim durch Russland und des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine präsentieren die «Pro-Maidan»-PolitikerInnen die NATO-Mitgliedschaft als einzige Garantie für den Erhalt der nationalen Sicherheit und die Wiederherstellung der territorialen Integrität. Allerdings birgt ein NATO-Beitritt – und auch schon der aktive Integrationsprozess – ernst zu nehmende Risiken für die Ukraine: von der zunehmend militaristischen Stimmung im Land bis hin zum offenen Konflikt zwischen AnhängerInnen und GegnerInnen des Beitritts oder einer Eskalation des bewaffneten Konflikts im Donbass.

Bis 2014: Freundschaft mit Hoffnung auf mehr

 Kaum jemand kann sich heute noch daran erinnern, aber ihren ersten Antrag auf eine Mitgliedschaft in der NATO stellte die Ukraine bereits 1954. Damals, in den Anfangsjahren des Kalten Krieges, wollte die UdSSR der Allianz als gesamteuropäischer Sicherheitsorganisation beitreten, um deren antisowjetische Ausrichtung zu verändern. Gemeinsam mit der UdSSR beantragten im März 1954 auch die Ukrainische SSR und die Weißrussische SSR, die damals als formal souveräne Republiken bereits der UNO angehörten, eine Aufnahme in die NATO. Die USA, Frankreich und Großbritannien lehnten diese Anträge jedoch ab, woraufhin die Sowjetunion ihre eigene Organisation für kollektive Sicherheit gründete – den Block der Staaten des Warschauer Paktes. So entstand das System der bipolaren Welt zu Zeiten des Kalten Krieges, das fast 40 Jahre lang Bestand hatte. Schon anderthalb Jahre nach der ukrainischen Unabhängigkeit erfolgte die Aufnahme von offiziellen Beziehungen zur NATO. Im März 1992 wurde die junge Republik auf Initiative ihres ersten Präsidenten Leonid Krawtschuk Mitglied des Nordatlantischen Kooperationsrates (NAKR, heute EuroAtlantischer Partnerschaftsrat), einer Struktur der Allianz, die sich um die Entwicklung der Partnerschaft mit anderen Ländern kümmert. Dieser Schritt widersprach der in der Erklä- rung über die staatliche Souveränität verankerten «Absicht, künftig ein dauerhaft neutraler Staat zu sein, der an keiner militärischen Blockbildung beteiligt ist».

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